Schönfärberei in Sachsen-Anhalt

Angela Merkel betreibt Schadensbegrenzung, die SPD eiert rum, die FDP verschwindet in der Versenkung und die NPD scheitert nur knapp an der 5%-Hürde.

Von einem Regierungsauftrag für die CDU kann gewiss keine Rede sein, wenn man sich die Verluste anschaut. Das Ergebnis spricht doch ganz klar für eine Rot-Rote Regierung, vor allem da sich die Wahlprogramme ja in vielen Punkten ähneln. Wozu also noch mit der CDU verhandeln? Spätestens bei der Hartz-IV-Mauschelei hat sich doch gezeigt, dass eine grosse Koalition nur faule Kompromisse einfährt.

Immerhin ist die FDP ganz klar ausgebremst worden, allerdings gibt mir das Ergebnis der NPD durchaus Anlass zur Sorge. Mit einer grösseren Wahlbeteiligung wäre das gar nicht so hoch ausgefallen. Die Politikverdrossenheit hierzulande ist einerseits kein Wunder, wenn sogar bei friedlichen Demonstrationen schon die Menschen mit Polizeigewalt rechnen müssen. Andererseits ist es für mich auch unverständlich, immerhin dauert es in der Regel gar nicht so lange, das Wahllokal aufzusuchen und seine Meinung per Kreuz auszudrücken. Selbst hier in Hamburg hat das mit dem neuen Wahlgesetz für mich keine 10 Minuten gedauert.

Anstatt sich an den Prozenten zu berauschen, sollten die Parteien mal lieber über die Wahlbeteiligung nachdenken und selbstkritischer sein, das gilt auch für die verschiedenen Pressemedien. Wie Bundestagspräsident Horst Lammert sagte (via nachdenkseiten ): 

“Sie simulieren nur politische Debatten”

Längere Laufzeiten trotz Atompannen?

Und wieder eine wunderbare Seifenblase der WELT: Wulff spricht sich für längere Laufzeiten aus

Ein Aufsichtsratvorsitzender der Volkswagen AG, gleichzeitig Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, spricht sich für eine Verlängerung der Laufzeiten älterer Atomkraftwerke aus. Hat die Volkswagen AG etwa Stromhunger?

„Wulff [CDU, Anm.d.R.] sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er hielte es für fragwürdig, wenn in Deutschland Atomkraftwerke nach rund 30 Jahren abgeschaltet würden, während andere Länder wie die Niederlande, Finnland oder Schweden neue errichteten und Laufzeiten auf 60 Jahre verlängerten. „

In den Niederlanden ist auch Marihuana erlaubt und in Schweden gibt es eine dicke Alkoholsteuer. Da ist doch Deutschland auch nicht dabei. Was soll denn daran noch fragwürdig sein?

„„Ein Kernkraftwerk, das dem höchsten Stand der Sicherheit entspricht, frühzeitig vom Netz zu nehmen, dient nicht den Zielen des Klimaschutzes und ist Vernichtung von volkswirtschaftlichem Vermögen“, sagte Wulff.“

Die armen Kernkraftwerke können ja schliesslich nichts dafür, dass sie bei einem Störfall ganze Regionen verseuchen können (Klimaschutz?!), da sind nur die unterbezahlten privatisierten kleinen Mitarbeiter dran Schuld. Oder?

„Die Bundesregierung sei nicht die Betreiberin der Kraftwerke. Die Energiekonzerne hätten Betriebsgenehmigungen. „Und was die mit diesen Betriebsgenehmigungen machen, wenn es im Rahmen einer ordentlichen Sicherheitsphilosophie stattfindet, das ist dann ihre Sache“, betonte Glos. In den USA gehe man etwa auf eine Laufzeit von 60 Jahren.“

Offensichtlich gibt es aber keine ordentliche Sicherheitsphilosophie. Und mit USA-Vergleichen kann ich auch kommen. In den USA wird das Staatsoberhaupt direkt gewählt, gibt es einen Führerschein ab 16 und Alkohol ab 21 😉

„Die Energiekonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall wollten an ihren Plänen festhalten, Laufzeitverlängerungen für die drei älteren Kernkraftwerke Biblis A, Neckarwestheim 1 sowie Brunsbüttel zu beantragen, um im Gegenzug modernere Meiler früher abzuschalten, schreibt die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen.“

Na, wer entdeckt den Logikfehler?

„Bernotat [Vorstandschef von E.On, Miteigentümer der beiden Atomkraftwerke., Anm. von mir] warb trotz der Pannen erneut für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke: „Kernkraft ist CO2-frei.“ Mit ihr könne man die Zeit überbrücken, bis die regenerativen Energien wirtschaftlich seien und es nur noch klimafreundlichere Kohlekraftwerke gebe, sagte der Energiemanager dem „stern“. E.ON prüft laut Bernotat den Neubau von Atomkraftwerken in England und Finnland. Der Bundesregierung warf er vor, den „Einstieg in eine ökologische Planwirtschaft“ zu verfolgen. „

Kernkraft mag ja CO²-frei sein, aber was ist mit dem anderen Abfall, der unter grossem Steuergeldaufwand durch Polizeibewachung (sic!) in Endlager transportiert werden muss? Warum müssen für eine Überbrückungszeit neue Atomkraftwerke gebaut werden, oder ist die Überbrückungszeit zu lang angesetzt? Und was soll bitte ökologische Planwirtschaft sein?

Alles in allem ein weiterer unkritischer Artikel der WELT.

Update 14:39 Uhr: Die heute veröffentlichte Mängelliste das AKW Brunsbüttel umfasst 650 Einträge, wovon 165 Einträge „prekär“ sind, wie in der Linkszeitung zu lesen ist.

Eine weitere Lobeshymne für Frau Merkel

So langsam wird der Internetauftritt der Zeitung Welt für mich zur Routine. Schliesslich finde ich jeden Tag etwas Neues: Heute ist es eine weitere Lobhudelei an unsere Superdiplomatin Bundeskanzlerin Frau Merkel.

Ein überraschend kurzer Artikel, das muss ich schon sagen, darum habe ich auch nicht viel zum Auseinanderpflücken gefunden, aber einiges schon.

Fangen wir einfach mal mit der Überschrift an:

„SPD-Wähler finden Merkel richtig gut“

Da hab ich in den letzten Wochen in diversen Radiosendungen aber anderes gehört. Viele SPD-Wähler sind eher der Linken zugeneigt. (Okay ich habe keine 2501 Bundesbürger im Radio gehört, aber doch einige.)

Weiter gehts Schlag auf Schlag gegen die SPD und für die CDU.

„Die Sozialdemokraten kommen aus ihrem Umfragetief nicht heraus.“

Heisst es da zum Beispiel, oder auch dass die SPD auf ihren 24%-Punkten sitzen bleibt. Auch die Union hat Federn gelassen, aber das waren ja nur 1%, kaum erwähnenswert für diesen Artikel, meint der Autor wohl. Da scheint die Linke mit ihren 13% auch nur ein kleines Licht zu sein. Da sieht das natürlich alles super rosig für die Kanzlerin aus. Wirkt die Geheimwaffe der SPD wohl nur gegen Herrn Lafontaine? Also doch keine Schlammschlacht, schade für Fahrenheit 😉

Im letzten Absatz des Artikels wird erläutert, wie sich die SPD-Wähler entscheiden würden, wenn es zur Direktwahl kommen sollte (was in Deutschland ja nicht vorgesehen ist, wir sind schliesslich eine Republik und keine Demokratie, oder doch?).

„Selbst von den SPD-Wählern wünschten nur 30 Prozent den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten als Kanzler, 40 Prozent ziehen Merkel vor.“

Was ist denn mit den restlichen 30 Prozent? Wahlverweigerer? Wohl kaum, denn schliesslich sind es Wähler. Wie verteilen sich die restlichen 30 Prozent? Mal sehen, eine Anfrage an die Pressestelle des Forsa-Institutes ist eben per Email rausgegangen.

„Bei einer Direktwahl würden sich der Umfrage zufolge 55 Prozent [der Befragten, Anm. von mir] für die CDU-Vorsitzende entscheiden und nur 16 Prozent für Beck.“

Auch hier werden wieder etliche Prozentpunkte unter den Teppich gekehrt.

Statistiken sind schon toll, wenn sie denn auch komplett sind.

Update 11:44 Uhr: Gerade kam eine Antwort der Forsa per Email, dass, kurz und knapp, die Ergebnisse nur bei Stern nachzulesen sind. Also hab ich mir mal die Finger schmutzig gemacht bin ich mal auf die Sternseite gegangen und was steht da? Auch nichts anderes als das, was ich schon bemängelt habe. Überall fehlen noch weiter Angaben, um auf 100 Prozent kommen zu können.

Zum Artikel der Welt über Frau Nahles

Eigentlich finde ich es schon beunruhigend, wie misstrauisch ich geworden bin, was Nachrichten angeht. Da habe ich beim Lesen von Artikeln meist immer noch google und wikipedia offen, um mal eben genannte / zitierte Namen sowie den Autor selbst nachzuschlagen. Wie auch bei diesem Artikel.

Der Autor selbst, Günther Lachmann, war politischer Redakteur der BILD-Zeitung. Das spricht schon für sich selbst, finde ich, da kann ich mir jeden weiteren Kommentar zur Person sparen.

Frau Nahles selbst wird als eine Art kampfeslustige Walküre gezeichnet, die sich mit der Bahn anlegt und in der IG-Metall ist. Gleichwohl wird nur am Rande erwähnt, dass sie mit dem Arbeitsdirektor von Volkswagen (warum wird nicht direkt Personalchef im Vorstand geschrieben?) verheiratet ist. Gibt es dafür auch irgendeinen Offenlegungsparagraphen, wieviel die beiden im Privaten verhandeln?

Dann will ich mal ein paar Sachen im Artikel näher beleuchten:

„Mindestens eine halbe Stunde gönnt sie jedem. Obwohl ihre Zeit noch knapper bemessen ist, seit sie zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück für das Amt der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden nominiert wurde.“ Wie großzügig Frau Nahles doch ist, ihrer Schafsherde Wählerschaft noch neben Herrn Steinmeier und Herrn Steinbrück, wo sie sicherlich mit neuen PR-Gags von gewissen Lobbies vollgestopft wird, Zeit einzuräumen wirkt angesichts der Tatsache, dass man heutzutage auch Internet und diverse Foren für Diskussionen mit den beiden Herrschaften nutzen könnte (was wahrscheinlich auch sehr viel günstiger und umweltfreundlicher wäre) ziemlich mager.

 „Nie zuvor in der 144 Jahre langen Geschichte der SPD bekleidete eine Frau eine so herausragende Position.“ Macht die SPD jetzt die CDU nach? Ich sehs schon kommen, die Frau wird bestimmt zur Kanzlerinnenwahl antreten. Schlammschlacht mit Wet-Shirts Frau Merkel vs Frau Nahles? Ein grausiger Gedanke.

„Später erzählt sie von der lauten Bahntrasse hinterm Haus und einem Lärmschutzwall, den die Bahn nur zur Hälfte durch den Nachbarort gebaut habe. „Ganz so, als hätten die anderen kein Recht auf Ruhe“, sagt sie. Sie hat die Mauer fotografiert und die Bahn mit dem Fall konfrontiert. “ Eine kleine google-Suche offenbart, dass auch viele andere Menschen für solche Zäume kämpfen. Im Artikel allerdings kommt es mir so vor, als würde Frau Nahles als einsame Kämpferin gezeichnet.

„Gestern Abend erst hat sie den Genossen im 80 Kilometer entfernten Wittlich auf einer Parteiveranstaltung zum Thema „Der vorsorgende Sozialstaat“ ins Gewissen geredet. “ Mich würde eher interessieren, was die Frau dort genau gesagt hat. Aber die Reaktionen der Zuhörer ….

„Doch die zumeist grauhaarigen Sozialdemokraten verfolgten ganz andere Interessen. „Rente mit 67 ist nichts anderes als Rentenkürzung“, hielten sie ihr vor. „Ich habe heute weniger Rente auf dem Konto als 2001“, sagte einer. „

… sprechen ja schon für sich. Interessant ist auch, dass die Zuhörer so rüberkommen, als wären sie geizige, ewiggestrige Rentner.

„Aber sie schlug sich tapfer, entwarf ihre Vision von einem Deutschland im Jahre 2025, in dem jeder Arbeit hat, der Lohn zum Leben reicht und jedes Kind seinen Bedürfnissen entsprechend geschult wird.“ Gleichzeitig aber…

„Glaubt ihr an Wunder? Ich glaube an Ökonomie!“, rief sie. “ Kein weiterer Kommentar.

„Diese Niederlage wurmt sie bis heute. In fast jedem Gespräch über Hartz IV auf dem roten Sofa ihres Bürgerbüros bekennt sie: „Das war und bleibt ein Fehler.“ Aber ansonsten sehe sie die Agenda 2010 heute mit anderen Augen. „Wir haben eine Million Menschen materiell bessergestellt. Das verschweigt die Linke. Und die sagen nicht, was sie statt Hartz IV machen wollen.““ Ich sag nur Arbeitslosenstatistik, ausserdem würde ich gerne wissen, welche Million Menschen sie denn genau meint. Auch Frau Nahles sagt nicht, was sie statt Hartz IV machen würde, wenn sie das denn laut eigener Aussage als Fehler ansieht.

„Und wenn sie seinen Namen dann doch einmal in den Mund nimmt, formuliert sie Sätze der Verbitterung. „Lafontaine ist ein Antidemokrat“, sagt sie und setzt eine Miene auf, die weitere Fragen überflüssig macht.“ Keine weiteren Fragen? Okay, ich stell mich auch mal auf die Strasse und wenn ich einen Zettel wegen Falschparkens bekomme, sag ich zur Politesse ganz einfach Lafontaine ist ein Antidemokrat und setze eine verkniffene Mine auf.

Reicht das schon? Wenn nicht, dann lest doch auch selbst den Rest des Artikels und bildet euch ein eigenes Bild.

Korrektur zu einem Artikel von Welt Online

Herr Christoph Keese hat ja einen interessanten Artikel in die Welt gesetzt (haha)

Aber eigentlich ist der Artikel nicht zum Lachen. Ich konnte nur mit dem Kopf schütteln über diese stumpfsinnige Argumentation.

Anscheinend ist es zum Journalistensport geworden, auf Lafontaine herumzuhacken. Wenn man sich aber mal die Argumente genauer ansieht, müsste man den Artikel neu schreiben. Zum Beispiel:

Original: Oskar Lafontaine ist bekannt für seine Rhetorik. Dabei ist vor allem seine Argumentationstechnik eine Analyse wert. Denn der Chef der Linkspartei reißt Zitate mutwillig aus dem Zusammenhang, um prominente Kronzeugen zu erschaffen.

Korrektur: Christoph Keese ist bekannt für seine Rhetorik. Dabei ist vor allem seine Argumentationstechnik eine Analyse wert. Denn der Chef der Welt am Sonntag reißt Zitate mutwillig aus dem Zusammenhang, um prominente Kronzeugen zu erschaffen. Wie es in seinem Artikel auch ersichtlich ist.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

„Er verklärte die beiden zu Freiheitshelden und berief Chávez, der gerade einem kritischen Fernsehsender die Lizenz abgedreht hatte, zum Verteidiger der Pressefreiheit.“

Zum einen wurde dem besagten Fernsehsender die Lizenz entzogen, weil der Sender zum Putsch aufgerufen hat. (Würde auch in Deutschland so laufen!) Zum anderen gehört nunmal auch Lafontaines Meinung unter das Thema Pressefreiheit.

„Dann folgte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine Generalabrechnung mit dem Kapitalismus, der die Reichen angeblich immer reicher und die Armen immer ärmer und unfreier mache.“

Wieso angeblich? Leben sie in Mallorca oder auf irgendeiner Luxusvilleninsel Herr Keese? Ansonsten sollten sie mal mit offenen Augen durch die Städte laufen und sich auch mal die Armutsberichte ansehen.

„Hier legte Lafontaine seine alte Platte auf: Generalstreiks soll es geben, obwohl sie verboten sind. “

Aber warum es keine Generalstreiks geben soll, erläutert Herr Keese hier nicht. Finden Sie dafür keine Argumente?

„Netzgebundene Industrien wie Energie, Gas, Wasser und Strom will er verstaatlichen und Privatisierungen rückgängig machen. Der Staat soll wieder mehr regulieren. Lauter Rezepte, die Wirtschaftswachstum verhindern, Arbeitsplätze vernichten und den Wohlstand verringern.“

Bei jeder Privatisierung werden Arbeitsplätze vernichtet. Das kann man jeden Tag nachlesen. Es wird dabei höchstens der Wohlstand der Manager, die die privatisierten Betriebe leiten, verringert. Ich sehe bisher nichts von einem Wirtschaftswachstum durch privatisierte Energiedienstleister, sondern nur die Gefahr von Atomunfällen, da bei privaten Atomkraftwerken nunmal eher der Profit denn die Sicherheit im Vordergrund steht, egal wieviel da schöngeredet wird. Das ist doch Kapitalismus, dass man Profit machen muss, oder hab ich da was falsch verstanden? Sicherheit ist doch höchstens ein Unkostenposten in der Bilanz.

„Obwohl Lafontaines Texte von gefährlichen Ideen nur so strotzten, hat ihm aus den beiden Volksparteien kein Politiker von Rang öffentlich widersprochen.“ Und warum?

Weil: „In der SPD will man den Abtrünnigen nicht mit einer Antwort aufwerten, in der Union hofft man auf das Scheitern Lafontaines an seinen eigenen Widersprüchen und seiner notorischen Sprunghaftigkeit.“

Naheliegender scheint mir, dass weder die SPD noch die Union Lafontaines Argumenten etwas entgegenzusetzen hat und daher lieber auf niveaulose Phrasen zurückgreifen.

Und zu guter Letzt: Lafontaine hat laut Herrn Keese das folgende Zitat falsch gebraucht. „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

Was soll an diesem Satz falsch sein? Da hilft auch nichts, dass man den Originalautor als Nazi entlarvt.

Es folgt nun von mir eine Aufreihung von angeführten Zitaten aus dem Artikel, die für Herrn Keese absolut falsch und realtitätsfremd erscheinen.

„Wer behauptet, das sei heute anders und die deutsche Presse sei ,frei‘ von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen, hat den Blick für die Verhältnisse verloren.“ (Lafontaine. Übrigens… wenn die INSMDPA-Pressemitteilungen unrecherchiert übernommen werden, siehe Arbeitslosenstatistik, ist dieses Zitat im Vergleich dazu noch relativ harmlos)

„Vor Meinungen aller Couleur gibt es kaum ein Entkommen.“ (Zitat Herr Keese. Ganz einfach nachzuprüfen in den TV-Nachrichten diverser Sender und auch durch verschiedene Zeitungen)

„Beim heutigen Stand der Dinge ist eben doch der Sozialismus die einzige Lehre, die an den Grundlagen unserer falschen Gesellschaft und Lebensweise ernstlich Kritik übt.“  (Zitat Original Herrmann Hesse, genutzt von Lafontaine) Weiter heisst es da „Ich selbst bin nicht Sozialist und halte diese Weltanschauung für genauso anfechtbar wie jede andere.“ In diesem Sinne könnte man genausogut sagen, dass sie Herrn Hesse für ihre Argumentation missbrauchen, Herr Keese.

Und so weiter und so fort. Man kann diesen Artikel genauso zerpflücken. Schaut euch diese peinliche Nummer aber am besten selbst an.

Update: Auch die Linkszeitung hat verschiedene Argumente gegen Lafontaine auf wunderbare Weise zerpflückt. Seht selbst. Gefunden auf an Perspektive2010.