Archive for Juni, 2007


Ich will jetzt nicht gross und breit drüber schreiben, wie nutzlos diese Statistik ist, darüber wird auf vielen anderen Seiten im Internet schon genug geschrieben. Ich möchte nur einmal noch dazu anmerken, dass auf dem Deckblatt des aktuellen Arbeitsmarktberichtes eine riesengroße Statistik aufgeführt ist, wonach die Arbeitslosenzahlen auf ein Neues gesunken sind. Schaut man sich aber auf den letzten(!) Seiten die Tabellen an, bemerkt der aufmerksame Leser, dass eigentlich gar keine Unterschiede gibt zwischen den hinzugekommenen Arbeitslosen und denen, die Arbeit gefunden haben. Wo kommen dann also die vielen neubesetzten Arbeitsplätze her, die uns diese Statistik glauben lassen will? Oder anders gefragt: Haben sich ungefähr 150.000 Arbeitslose einfach in Luft aufgelöst? Fragen über Fragen, und die Antwort liefert der Monatsbericht selbst auf den letzten Seiten, unter anderem:

„Mit dem dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (in Kraft seit 1. Januar 2004) wurde im § 16 SGB III klar gestellt, dass Teilnehmer in Maßnahmen aktiver Arbeitsmarkpolitik prinzipiell nicht als arbeitslos gelten. Dies entsprach grundsätzlich der schon vorher angewandten Praxis; eine Änderung ergab sich allein für Teilnehmer an Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen, die bis Ende 2003 auch während des Maßnahmebesuchs als Arbeitslose gezählt wurden. Bei Vergleichen der Arbeitslosenzahl mit Daten vor 2004 ist das zu beachten.“

„Nach den Regelungen der §§ 428 SGB III und 252 Abs. 8 SGB VI müssen 58-Jährige oder Ältere dem Arbeitsmarkt nicht mehr voll zur Verfügung stehen und werden auch nicht mehr als Arbeitslose gezählt.“

Und es gibt noch mehr solcher Regelungen, und bestimmt werden da noch mehr ausgetüftelt. Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! Übrigens sind das dann immer noch rund 8 Millionen Arbeitslosesuchende, plus ein paar (von Definitionsbelangen) Zerquetschte. Am Schlimmsten finde ich allerdings, dass Pressemitteilung der Arbeitsagentur Nürnberg kommentarlos und offensichtlich ohne ein wenig Recherche vom Großteil der Medien nachgebetet wird.

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… lief gestern auf NDR Info . Ich hab da zufällig reingezappt, wenn man bei Radio auch davon sprechen kann. Thema war: Die Linke und die SPD: Konkurrenten oder künftige Koalitionspartner?

Als Gäste waren am Mikrofon:

Prof. Dr. Wolfgang Methling, Oppositionsführer der Linken im mecklenburg-vorpommerischen Landtag, ausserdem im Bundesvorstand der Partei,

Heiner Bartling, der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen Landtagsfraktion der SPD und

der Politologe Prof. Dr. Oskar Niedermayer von der TU Berlin anwesend.

Zuerst einmal ein paar allgemeine Anmerkungen zur Sendung von mir. Positiv ist, dass Zuhörer anrufen und den Politikern Fragen stellen konnten, und das über eine normale Hamburger Festnetznummer – keine teuren 0180er-Nummern, wie das allgemein im Radio eigentlich üblich ist. Die Fragen wurden auch recht ausführlich, wenn auch mit Phrasen seitens des SPD-Gastes, von den Angesprochenen beantwortet, wofür der Moderator aber natürlich nichts kann.

Inhaltliche Kritik muss ich aber an die SPD richten. Für mich hörte sich der Vertreter der SPD wie ein kleines Kind an, wenn er immer wieder betonte, dass die SPD keinesfalls mit den Linken koalieren werde. HerrBartling kritisierte zum Beispiel, dass die Linken kein Finanzierungskonzept für ihre Rentenpläne haben, woraufhin Prof. Methling ihn zu einem ausführlichem Gespräch über das Konzept der Linken einlud. Dies schlug Herr Bartling allerdings sehr rüde ab.

Herr Bartling jonglierte auch mit Begriffen wie Populismus herum, bewarf den Vertreter der Linken fast ausschliesslich nur mit Schmutz, während Prof. Methling sich zu jedem „Schmutzwurf“ absolut sachlich äusserte und nicht auf das Niveau eines Bartling herabstieg. In etwa antwortete er auf den Vorwurf des Populismus, dass die Linke keinen Populismus, sondern populäre Politik betreibt, was ein grosser Unterschied ist.

Auch verbreitete Herr Bartling weiterhin den Quatsch, dass nur noch 4 Mio Arbeitslose in Deutschland sind. An dieser Stelle wollte ich schon selber anrufen und Herrn Bartling fragen, warum man als „sozialdemokratische“ Partei denn solche Lügen, wenn nicht sogar bewusste Volkstäuschung, nötig habe, aber ich habe die Telefonnummer leider nicht notiert. Die Antwort darauf hätte mich sehr interessiert.

Schön fand ich auch einen Zuhörerkommentar, in etwa wie folgt: „Ich bin nicht blöd, Herr Bartling, ich kann durchaus selbst entscheiden, welche Partei ich wähle und ich kann auch Phrasen von Aussagen unterscheiden. Und wenn das Volk durch eine Wahl sagt, dass die SPD mit der Linken koalieren soll, dann hat die SPD sich danach zu richten.“

Dem habe ich nun auch nichts mehr hinzuzufügen, ausser dass der SPD-Vertreter seine Partei nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Die nächste Sendung höre ich mir auf jeden Fall wieder an. Ein dickes Lob an den NDR!

Bleib tapfer, Bors!

Kennt jemand dieses Lied? (Achtung, nervige Flashwerbung!)

Irgendwie passt das super auf meinen Kater, im übertragenen Sinne. Allein die Schlacht mit 5 Hunden am Freitag im Schanzenpark, wo ich meinem Kater wie ein treuer Verbündeter beigestanden habe. Ich habe 3 von denen (die Hunde, nicht die Verbündeten) in Schach gehalten, während Bors die anderen beiden auf Distanz gehalten hat, bis der Besitzer endlich angeschnauft kam (Wie kann man denn bitte 5 Hunde auf einmal besitzen?!? 2 Hunde wären mir schon mehr als genug!). Er (der Kater, der Besitzer natürlich auch) hat nichtmal Anzeichen zur Flucht gezeigt!

Harr, ein wahrlich passender Name für meinen Kater. Kaum auszudenken, was der mit Kirstens Tauben anfangen würde… 😉

Wer heutzutage das Wort EU-Verfassung in den Mund nimmt, wird wohl gesteinigt werden. Denn man darf seinen Gott schliesslich nicht beim Namen nennen, darum heisst Jehova Verfassung jetzt Grundlagenvertrag. Und Oberpriesterin  Bundesaussenministerin Chefdiplomatin (Herr Gott, wer soll da noch durchblicken bei ihren Tätigkeiten!) Bundeskanzlerin Merkel schreit wahrscheinlich schon lauthals: „Ich bin nicht der Messiah!“

Klartext: „EU-Verfassung“ heisst jetzt „Grundlagenvertrag“ und wurde so nun durchgeboxt. „Grundlagenvertrag“ klingt ja auch viel einfacher, denn sonst würde man als normaler Bürger denken, dass man garantierte EU-Grundrechte hat. Dass das Volk gegen solch eine Verfassung ist, interessiert die Öffentlich-Rechtlichen anscheinend nicht. Wann sind endlich Neuwahlen, arr!

Da zeigt die NPD nun ihr wahres Gesicht, auch wenn es „nur“ in Form des Fraktions-Chefs von Mecklenburg-Vorpommern ist. Die Bundeswehr soll seiner Meinung nach wieder Wehrmacht heissen, Hitler habe „jede Menge Pflöcke“ eingerammt – in die Juden oder wo hinein?! Der Kerl wettert gegen das Parlamentesystem und benutzt es gleichzeitig als Sprachrohr – eh ja.

Ansonsten ist zu der Rede wohl nicht viel zu sagen, das lohnt sich die Mühe gar nicht, bei so viel braunem Mist.