Category: G8


Ich bin ja mal gespannt, was da rauskommt. Die Linke hatte gestern einen Vorschlag zur Abstimmung eingebracht, der im Wortlaut wohl dem der SPD entspricht. Allerdings stimmt die SPD nun gegen selbigen Vorschlag. Interessant, eigenartig und traurig zugleich. Gibt es überhaupt noch eine Koalitionspartei mit Rückgrat?

Merkel sieht Europas Verfassung in Gefahr? Eine Verfassung, in der das Parlament keine Befugnis hat, eigene Gesetze einzubringen? Im Prinzip steht da doch nur drin, dass das Parlament nur Ja und Nein sagen darf. Ich würde mit dieser Verfassung eher die Demokratie in Gefahr sehen.

Ausserdem brauchen wir ja anscheinend keine Parlamente in Europa, die Justizminister kommen ja auch alleine klar. Die Mitgliedsstaaten müssen nur noch formell zustimmen – das klingt irgendwie nach abnicken. Ausserdem finde ich dazu auch diesen Diskussionsbeitrag aus dem Heise-Forum sehr gut, sodass der hier mit reingehört.

900 Mitarbeiter wollen von privatisiertemKrankenhaus zurück zur Stadt – und jetzt droht in den Kliniken von Asklepios in Hamburg Mitarbeitermangel. Ich kann es nur nochmal wiederholen, warum wird nicht auf das Volk gehört? Siehe auch hier.

Recht hat er, der Jauch. „Es muss in unserem Land möglich sein, normal über seine Arbeit zu sprechen, ohne sich dabei um Kopf und Kragen zu reden.“ (gegenüber BILD). Macht euch am besten selbst ein Bild.

Bush auch in Amerika unbeliebt, erstauntlich find ich dabei nur, dass rund 1000 Befragte alle U.S.-Staaten repräsentieren…

Eine Erfolgsnachricht im Kampf gegen Spammer? Es ist zwar schön, dass sich da was tut, aber ich glaube, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein war. Vielleicht wirkt das Beispiel immerhin abschreckend.

Ich habe auch keine Ahnung, was da passiert ist, aber im Archiv links unten sieht man doch eindeutig, wie neutral die Bild-Zeitung in der Berichterstattung vom G8-Gipfel ist.

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Herr Kahrs von der SPD bezeichnete die Steinewerfer als „potentielle Mörder“ und forderte eine entsprechende Behandlung vor Gericht.  Aber was hat denn der Bundestag mit der Rechtsprechung zu tun? Wenn der Richter, der Staatsanwalt und der Verteidiger ordentlich arbeitet, hat sich niemand einzumischen, der nichts mit der Straftat an sich zu tun hat. Auch wenn er sich Mitglied des Bundestages schimpft. Eine unabhängige Justiz ist schließlich ein Garant für die freiheitliche Ordnung.

Ein neues Angebot für Hartz-IV-Empfänger in Hamburg – und niemand solls wissen? Laut dem Artikel sollen die Bezugsberechtigten dieses Sozialtickets nicht darauf aufmerksam gemacht werden, damit die Sachbearbeiter der team.arbeit.hamburg nicht zusätzlich belastet werden. Warum stellt man dann nicht zusätzliche Sachbearbeiter ein?

Na schau mal einer an – es geht doch auch ohne TK-Überwachung und RFID-Chips!

Drei verschiedene Meldungen zum Ausgang des internen G8-Gipfels. Das Hamburger Abendblatt stimmt gemeinsam mit der BILD-Zeitung eine Lobhymne an, während die Netzeitung genau das Gegenteil macht. Ich persönlich finde es ebenfalls als eine Frechheit, dass die Treibhausgase erst bis 2050 (das sind mehr als 40 Jahre!) um 50% reduziert werden sollen. Angela Merkel „kann damit sehr, sehr gut leben.“ Natürlich kann sie das, in 40 Jahren ist sie wahrscheinlich schon gestorben, genauso wie Bush und die anderen Beteiligten. Sehr schön, nach uns die Sintflut!

Auch wenns schon ein wenig zu spät ist (obwohl es ja noch recht aktuell ist?!), hier ein Bericht von der Demo in Rostock:

 „Eigentlich war es eine sehr schöne Demo, nicht zu heiß, viele kreative Aktionen, ganz wenig Polizei. Ich glaube während der Demo habe ich nur zwei Polizisten gesehen. Ich fand es überraschend, dass so viele verscheidene Interessengruppen und Altersgruppen sich zusammen getan haben.
Als wir dann auf dem Hafengelände waren rückte der Rest der Demo hinter uns nicht nach. Als wir uns umdrehten sah man Feuerwerkskörper fliegen, und weiß behelmte Polizistengruppen in eine wabernde scharz-rote Menschenmasse hineinpreschen. Und ab dann war Chaos. Wir sind dann näher zur Bühne gegangen, um nichts abzubekommen, die Band wurde abgebrochen und alle viertel Stunde sagte die Demoleitung etwas zur aktuellen Situation, während ständig ein Polizeihubschrauber über uns schwebte und ein vernünftiges Weitermachen auf der Veranstaltungsbühne unmöglich machte. Das hat mich sogar ganz wütend gemacht, obwohl ich sonst ein sehr geduldiger Mensch bin, geht einem dieses Hubschraubergeräusch ganz schön auf die Nerven. Erst nach einer halben Ewigkeit haben sie ihn abgezogen und dann konnten die Redner beginnen, allerdings verspätet und auf der Straße tobten ja immer noch die Polizei und die Krawallmacher. Um 17 Uhr mussten wir uns schon wieder auf den Rückweg machen, weil die Busse um 18 Uhr starten sollten. Und dann kamen uns schon die Wasserwerfer-Autos entgegen, und da habe ich mir schon gedacht, dass jedes Bitten der Demoleitung nichts gebracht hat. Jede Seitenstraße war jetzt von der Polizei gesperrt und man konnte nur so zurückgehen, wie man gekommen war.
Bei den Bussen war ebenfalls reines Chaos, war ja klar, wenn 250 Busse auf einmal starten wollen. Erst im Radio hörten wir von den vielen Verletzten und Nachts in den Nachrichten konnte ich gar nicht glauben, dass es zu so heftigen Auseinandersetzungen gekommen war. Ich finde es auch schade, weil es genau diese Bilder wieder in die Medien und die Köpfe der Menschen geschafft haben, und nicht die Bilder der friedlichen Demonstration.“

Der Stahlmangel macht sich allmählich beim öffentlichen Nahverkehr bemerkbar – laut Wikipedia ist Deutschland allerdings an vierter Stelle beim Export von Stahl. Außerdem wird laut diesem Dokument die deutsche Stahlindustrie subventioniert. In dieser Hinsicht sehe ich es als eine Sauerei, dass man den Stahl lieber nach China verkauft, vor allem nachdem der Transrapid-Deal in die Hose gegangen ist.

Tagesmütter sollen nach dem Willen des Finanzamtes nun ihre Einkommen versteuern – das versteht man also unter „Familienpolitik“. Die eine Hand (das Finanzministerium) weiß anscheinend nicht, was die andere Hand (das Amt für Familie, Kindergartenplätze ausbauen usw.) macht und plant.

Das Land mit dem Ozonloch lehnt die Klimavereinbarungen ab – stattdessen schlägt Australien einen Emissionshandel vor. Wie ich gestern schon geschrieben habe, kann sowas doch nicht funktionieren. Im Prinzip geht es bei diesen Vereinbarungen doch auch um den Schutz der Ozonschicht – aber wie soll das denn in Australien besser werden, wenn Australien die Emissionen nicht reduziert, sondern nur sozusagen auslagert?!

Dresden muss nun also eine Brücke bauen, um ältere Brücken, unter anderem das Blaue Wunder, zu entlasten, auch wenn die Stadt damit ihren Status als Weltkulturerbe riskiert. Ein schönes Beispiel, dass ein Volksentscheid endlich einmal bindend ist. Aber könnte dieser ganze Streit nicht beigelegt werden, indem man einfach einen Tunnel unter der Elbe baut? Immerhin geht es in diesem Streit ja darum, dass die Brücke wohl die Aussicht auf das Panorama blockiert.

Schade, dass ich keinen Urlaub habe, bei dieser Wanderung wäre ich auch gerne dabei. Trotz Verbots eines Sternmarsches zeigen die G8-Gegner sehr schön, dass eine grosse Masse Zeichen setzen kann. Weiter so!

Nachtrag zum Thema G8: Sowas ist natürlich peinlich für Herrn Schäuble, sollte sich das als wahr herausstellen. Schließlich hieße das ja, dass die ganze Sicherheitspolitik in Frage gestellt werden könnte, und fingierte Anschläge wären dann auch nicht auszuschliessen!

Die USA stellen sich anscheinend bei einer einheitlichen Lösung der Klimaprobleme quer. Alles hänge davon ab, ob ein Kompromiss gefunden werden kann. – Vielleicht sehe ich das ein wenig radikal, aber ist es nicht schon etwas zu spät für Kompromisse? “Ich reduziere meinen CO²-Ausstoß um 2%” – “Ich will aber 100%!” – “Na gut, dann eben 2,1%” … Wir sind hier auf keinem Basar, es geht um unseren Planeten, da kann es keine Kompromisse geben, Herr Bush!

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird, das bestätigt sich mal wieder hier – sicher ist das Gericht noch sehr warm, aber man darf halt sensible Zahlen nicht vorschnell ohne Überprüfung bekannt geben. “Die Beamten der einzelnen Einsatzabschnitte hätten die Schwere der Verletzung selbst bewertet und ihre Zahlen dann an den zentralen Einsatzstab gemeldet, der sie lediglich addiert habe.”

Britische Abgeordnete sind besorgt über die ausufernden Überwachungsgesetze. “Sollte der EU-Rat noch in diesem Monat das Übereinkommen ins Gemeinschaftsrecht überführen, wie es die deutsche Ratspräsidentschaft vorhat, sei das gesamte Prozedere vollständig außerhalb des demokratischen Prozesses der EU durchgeführt worden.” Und da wundert man sich hierzulande noch über die ansteigende Politikverdrossenheit? Sowas sollte mal auf der Titelseite der Bild erscheinen, ich sehe die Schlagzeile schon vor mir – EU-Skandal, Parlamente ohne Macht- oder sowas… aber das bleibt wohl nur ein Traum.

Weniger Autofahrer als erwartet – Mautgebühr wird erhöht. Also ich habe da vielleicht was falsch verstanden, aber in meinen Augen ist der Sinn einer Mautgebühr doch in erster Linie der, dass eben weniger Verkehr auf den Strassen ist und die Autofahrer auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, um die Umwelt zu entlasten. Aber überall herrscht nur noch Profitdenken, wenn eine private Betreibergesellschaft den Tunnel betreut.

Rauchen verboten – endlich mal ein Gesetz, wo die gesamte Bürgerschaft geschlossen dafür stimmte, auch wenn es nur ums Nichtrauchen geht. Anscheinend funktioniert doch noch etwas in diesem Lande nach dem Willen des Volkes.