Archive for Juli, 2007


Hach ist das nicht schön. Man geht ohne Frühstück ins Büro, kann dann in der Kantine schön lecker Frühstück bestellen und auch was Kleines zum Mittag, der Kaffee-Nachschub rollt auch und eine Arbeitskollegin ist aus ihrem Urlaub zurück und hilft mir am stressigen Tag zum Monatsende.

Tja das wäre wirklich schön. Ich sitz hier ganz allein, (weil die Arbeitskollegin noch Urlaub hat und die andere wahrscheinlich nicht gemerkt hat, dass ihr Urlaub vorbei ist), kein Frühstück, Kaffee nur sporadisch, kein Mittag, (weil die gute Kantinenfrau heute frei hat und die doofe nicht so gute sich vorhin krank gemeldet hat), muss ans Telefon gehen und nebenbei noch alles verwaltungstechnische für den neuen Monat vorbereiten. Ich liebe es, wenn man sich auf gewisse Leute verlassen kann. Grrrrrr!

Advertisements

Hier folgt ein Interview zum Thema Videoüberwachung. Frederic von Spreeblick stellte die Fragen, Florian Glatzner gab die Antworten. Florian Glatzner hat sich mit dem Thema Videoüberwachung intensiv in seiner Magisterarbeit beschäftigt und arbeitet bei Freiheit statt Angst, an den BigBrother-Awards sowie beim FoeBud mit. Das  Interview gibts auch hier.

Übrigens gibts endlich ne neue Folge vom Toni 🙂

Hier nun das Interview mit Erlaubnis von Spreeblick:

Wie steht es um die Videoüberwachung in Deutschland momentan? Ist sie weit verbreitet, und wo wird sie eingesetzt?

Wenn man von der Videoüberwachung in Deutschland spricht, muss man meiner Meinung nach zwischen der Überwachung von öffentlichen, privaten und „paraprivaten“ Räumen (wie Bahnhöfen oder Kaufhäusern) unterscheiden. Denn die rechtlichen Grundlagen und die (Aus-)Wirkungen der Videoüberwachung sind in diesen Räumen verschieden.

In meiner Arbeit behandle ich die polizeiliche Überwachung des öffentlichen Raumes als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung. Die Anzahl der Kameras, die zu diesem Zweck installiert wurden, ist noch recht gering. Nur knapp über 100 (von geschätzten 800.000) Videoüberwachungskameras in Deutschland werden von der Polizei betrieben. Das macht die Sache aber nicht besser, da die positive Wirkung dieser Kameras – wie ich in meiner Arbeit gezeigt habe – überschätzt und die negativen Auswirkungen unterschätzt werden.

Du sagst in Deiner Arbeit, dass es keine öffentliche Registerstelle für Videoüberwachung gibt. Kannst Du mir sagen, warum das so ist?

Diese Frage stelle ich auch in meiner Arbeit – ich kann sie also leider nicht beantworten. Dabei hätte eine öffentliche Registerstelle nur Vorteile. Die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten der Überwachung würde steigen. Immerhin werden die Anlagen von Steuergeldern bezahlt, also sollte sich auch jeder darüber informieren können, wo und zu welchem Zweck videoüberwacht wird, wie die jeweiligen Verfahrensweisen gestaltet sind, wer der Ansprechpartner für das entsprechende System ist und wie viel die Maßnahme kostet.

Außerdem soll die Videoüberwachung ja präventiv wirken, und das geht nur, wenn die Menschen wissen, wo sich die Kameras befinden.

In der öffentlichen Debatte über Videoüberwachung geistert häufig der so genannte „internationale Terrorismus“ mit herum. Gerade nach den Anschlägen von London und dem versuchten Attentat in Kiel kam immer wieder die Rede auf Videoüberwachung. Dabei dürfte es ja erstens kaum die Videoüberwachung sein, die einen potentiellen Selbstmordattentäter abhält, und zweitens ist sie in Deutschland dafür gar nicht legitimiert.

Das ist richtig. Ich glaube, die Videoüberwachung hat auf Terroristen eine gegenteilige Wirkung. Gerade der Terrorismus braucht die Öffentlichkeit, um den größtmöglichen Schrecken zu verbreiten. Ein Anschlag, den keiner sieht, hat lange nicht so große Auswirkungen wie einer, der vor laufenden Kameras geschieht. Gerade das war ja auch eine neue Qualität am 11. September 2001. Die Menschen konnten live mitverfolgen, wie das zweite Flugzeug in das WTC krachte. Das war von den Terroristen sicher beabsichtigt.

Es stimmt auch, dass die Videoüberwachung in Deutschland nicht für die Verfolgung des Terrorismus legitimiert ist. Es ist so, dass
Instrumente der Gefahrenabwehr – also der Prävention – in den Polizeigesetzen festgelegt werden, während Mittel der Strafverfolgung in der Strafprozessordnung stehen. Die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes wird jedoch in den Polizeigesetzen geregelt. Wenn durch die Kameras also einen Terroristen filmen, ist das gut – aber nicht ihr Zweck. Wäre
dies der Fall, wäre der grenzenlosen Ausweitung der Videoüberwachung keine Grenzen gesetzt, da immer irgendwo ein Anschlag geschehen kann.

Du schreibst, und das hat mich sehr interessiert, dass die Videoüberwachung die Städte neu strukturieren wird, und Diskriminierungen verschärft. Kannst Du das nochmal erläutern?

Städte verlieren durch die Einschränkung der Anonymität die mit ihnen verbundene Freiheit (“Stadtluft macht frei“). Da Menschen, die überwacht werden, sich anpassen (das ist ja der Sinn der Überwachung), kann die Vielfalt der Städte und ihre Innovationskraft verloren gehen.

Studien haben auch gezeigt, dass Videoüberwachung nicht neutral ist, sondern stark von den Einschätzungen der Überwacher abhängt. So werden nicht alle Menschen gleichermaßen beobachtet, sondern bestimmte Gruppen – wie Obdachlose oder ausländische Jugendliche – verstärkt. Und das nur, weil von ihnen auf Grund ihres Aussehens mehr kriminelle Handlungen erwartet werden, unabhängig von ihrem tatsächlichem Verhalten. Da diese Gruppen aber vermehrt überwacht werden, kommen natürlich mehr Delikte zu Tage, wodurch die Überwachung wiederum gerechtfertigt wird.

Weil sich die Videoüberwachung meist auf kommerziell interessante Gebiete, – wie die Innenstädte – beschränkt, werden Menschen, die einfach nur unerwünscht aussehen, aus ihnen verdrängt. Sie werden damit auch räumlich (und nicht nur gesellschaftlich) an den Rand gedrückt und ihre Teilhabechancen vermindern sich weiter. Es entstehen „Zonen“ für finanzstarke Menschen auf der einen und den „Rest“ auf der anderen Seite. Die Videoüberwachung ist also ein Instrument, das dazu geeignet ist, bestehende Klischees, Vorverurteilungen und Herrschaftsstrukturen zu verstärken.

Es kommt noch hinzu, dass Videoüberwachung sexistische Straftaten gegen Frauen nicht nur nicht verhindert, sondern dass Überwacher bisweilen zu Voyeuren werden. Du hast da das Beispiel Wien genannt…

In Wien hat es der Datenschutzverein Quintessenz geschafft, sich mit einfachsten Mitteln in die Funkkamers der Polizei zu hacken. Nachdem sie auf die Kameras zugegriffen hatten, mussten sie feststellen, dass diese nicht nur auf den zu beobachtenden Platz, sondern auch auf die umliegenden Häuser gerichtet wurden.

Solch ein voyeuristisches Verhalten wird auch durch die Studie „The Unforgiving Eye“ der University of Hull bestätigt. Während 600 Beobachtungsstunden wurde beispielsweise nur eine Frau zu ihrem eigenen Schutz überwacht, im Gegensatz dazu hatten zehn Prozent aller gezielten Beobachtungen voyeuristische Gründe. Die Frauen haben dabei nicht einmal die Chance, diese Diskriminierung wahrzunehmen und sich dagegen zur Wehr zu setzten.

Gleichzeitig muss man ja nicht so tun, als wäre Videoüberwachung per se sinnlos. In manchen Fällen führte die Überwachung zu einem signifikanten Rückgang der Straftaten im entsprechenden Gebiet. Kannst Du sagen, wann das der Fall war?

Videoüberwachung funktioniert, allerdings nur in ganz wenigen Fällen, in denen die Rahmenbedingungen optimal sind. Es konnten z.B. bei der Überwachung von Großparkplätzen Erfolge bei der KfZ-bezogenen Kriminalität (Diebstahl aus und von Autos) festgestellt werden, vor allem, wenn sie durch weitere kriminalitätsentschärfende Maßnahmen – wie eine verbesserte Beleuchtung oder Umzäunung – gestützt wurde. Dort scheinen die Bedingungen ideal zu sein. Leere übersichtliche Räume, wo Menschen sich mit dem erklärten Ziel aufhalten, ihr Auto zu parken oder damit wieder wegzufahren. Abweichungen sind leicht auszumachen und Vandalismus ist gut zu erkennen.

Allerdings zu einem hohen Preis. Videoüberwachung ist teuer.

Viel teurer sogar, als die meisten Menschen denken. Tatsächlich sind Überwachungssysteme heute sehr viel kostengünstiger als noch vor wenigen Jahren. Allerdings sollten diese Kosten nicht unterschätzt werden, da sie sich nicht nur auf die Kameras beschränken, sondern auch weitere Hardware, Rechnerkapazitäten, Übertragungsleitungen und Wartung sowie Installation, Software, Schulung, Service, Datenübertragung und Personalkosten mitbedacht werden müssen.

Leider gibt es in Deutschland bis jetzt keine umfassende Untersuchung darüber, welche Kosten ein Überwachungssystem insgesamt hervorruft. Aber um nur mal ein Beispiel zu nennen: Die Videoüberwachung in Brandenburg (13 Kameras an vier Standorten) verursachte bisher jährliche Kosten von rund 255.000 Euro. Diese setzen sich aus den Mietkosten der Videotechnik und den Kosten für Datenübertragungsleitungen zusammen. Beim Aufbau der Videotechnik entstanden einmalige Kosten in Höhe von 59.730 Euro. Der Anteil der aufgedeckten Straftaten durch die Kameras liegt bei 0,16%. Studien haben gezeigt, dass Verbesserungen der Straßenbeleuchtung Straftaten besser verhindern als Videoüberwachung – und dabei natürlich viel billiger sind.

Was ich persönlich sehr besorgniserregend finde: Der Staat greift bei der Videoüberwachung mehr und mehr auf die Dienste privater Anbieter zurück oder kooperiert mit ihnen.

Die „Kooperation“ findet auf verschiedenen Ebenen statt. Zum einen gibt es den Fall, dass sich Unternehmen an der Finanzierung der Überwachung beteiligen. In Dresden wurde zum Beispiel das Überwachungssystem im Wert von ca. 50.000 Euro von dem Kaufhaus Karstadt und anderen ortsansässigen Geschäftsleuten gestiftet. Auf diese Weise wird nicht da überwacht, wo es möglicherweise wirklich sinnvoll ist, sondern da, wo die Unternehmen es wollen.

Auf der anderen Seite kommt es sogar vor, dass der öffentliche Raum privatisiert wird, um die Videoüberwachung zu ermöglichen. Nachdem z.B. im Ravensberger Park in Bielefeld die rechtliche Grundlage der Videoüberwachung entfallen war (weil es dort nicht genug Staftaten gab und es sich somit nicht um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelte), wurde laut darüber nachgedacht den Park zu privatisieren, um die Überwachung beibehalten zu können. In Berlin wurde zur Fußball Weltmeisterschaft 2006 dem Betreiber der „Fanmeile“ das Hausrecht über die Straße des 17. Juni zugesprochen, um videoüberwachen zu können.

Von einem demokratischen Prozess bei der Einrichtung der Überwachung kann hier kaum mehr gesprochen werden. Der öffentliche Raum in den Städten geht mehr und mehr verloren. In ihm entfaltet sich eine unsichtbare Architektur von elektronischen, digitalen Technologien, die den Raum analog physischer Mauern und Gitter partitioniert und strukturiert. Von der dadurch entstehenden „Zonenbildung“ habe ich ja bereits oben gesprochen. Zugleich wird es für den Bürger durch die unklaren Grenzen und Eigentumsverhältnisse immer schwieriger zu unterscheiden, ob er sich momentan auf öffentlichen oder privaten Grund bewegt.

Liebes Tagebuch,

leider konnte ich gestern keinen Eintrag schreiben, da ich in einer langen Sitzung wegen meiner Sicherheitsmassnahmen sass. Und das alles für die Katz. Da behauptet diese hinterlistige Göre doch tatsächlich, ich würde von der Forderung nach einem eigenen Internetzugang abrücken! Da hat sie sich aber geschnitten. Wenn ich meinen Internetzugang nicht bekomme, dann kann ich keine Kinderpornoringe aufdecken! Das muss dann alles mein Ministerium ohne mich erledigen und ich langweile mich wieder zu Tode im Rollstuhl und kann wieder nur vor mich hinkiffen. Und Glos, der olle Goldzahn, der will jetzt auch noch den Staatshaushalt konsolidieren, schafft der Steinbrück wohl nicht allein. Na, mir solls egal sein, solange meine Wolfsschanze endlich einen rollstuhlgerechten Eingang bekommt. Ich konnte die neulich nur von aussen besichtigen, absolute Frechheit.

Und dieser Bundesgerichtshof! Die sind ja noch schlimmer als die Polizeidirektion in Fürstenzellbruck. Ob die unter einer Decke stecken? Mal die Angie fragen.

Aber es gibt auch Gutes zu vermelden. Meine Talibanfreunde haben mir endlich mal wieder geholfen. Oder warens nur die Nachrichtenagenturen? Oder der Geheimdienst? Da bekomm ich bestimmt bald den Internetzugang inklusive Partyservice und Soundanlage in der Wolfsschanze. Sonst wird das nichts mit der Einweihungsfeier.

Wie die WELT heute titelt, wirbt unser Wirtschaftsminister Glos mit Steuersenkungen.

„Dann [im Wahlkampf 2009, Anm. d. R.] müssten die Parteien klar sagen, „ob man möglichst viel Geld in die Hände des Staates leitet oder möglichst viel in den Taschen der Bürger belässt“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „

Pardon. Der Wirtschaftsminister meinte sicherlich möglichst viel Geld in die Hände des Staates oder in den Taschen der Wirtschaft.

„Glos sprach sich zugleich für eine stärkere Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung aus. „Derzeit werden Beitragssätze zwischen 3,2 Prozent und 3,5 Prozent diskutiert. Ich denke, eine derartige Beitragssenkung wäre auch nachhaltig machbar, wenn wir durch weiteres Wachstum den Arbeitsmarkt langfristig verbessern“, sagte Glos. „

Arbeitsmarkt verbessern? Exqueeze me? (Der Ausdruck hats leider noch nicht in die Wikipedia geschafft) Wir haben angeblich 1,4 Millionen offene Stellen. So hoch können die Beiträge dann ja nicht sein.

„Das Geld sei in den Taschen der Beitragszahler besser aufgehoben als bei der Bundesagentur. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll nach bisherigen Plänen von 4,2 auf 3,9 Prozent gesenkt werden. „

Beitragszahler sind hier sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. Da die Arbeitnehmer ihr Geld ja vom Arbeitgeber bekommen (so sollte es jedenfalls sein), ist der eigentliche Beitragzahler ja der Arbeitgeber. Das bringt aber auch nicht mehr Arbeitsplätze, eher mehr Profit für die Wirtschaft.

„Glos hält weiterhin einen Staatshaushalt ohne neue Schulden schon früher für möglich als bisher von der Regierung angestrebt. „Wir müssen die öffentlichen Haushalte sanieren und gegen Ende der Legislaturperiode einen öffentlichen Gesamthaushalt ohne Neuverschuldung haben“, so der Wirtschaftsminister. Auch beim Bundeshaushalt sei der Ausgleich „schon früher zu erreichen als bisher geplant“, ergänzte er. Es deute einiges darauf hin, dass das gute Wachstum anhalte.“

Man darf mich gern korrigieren, aber was hat ein Wirtschaftsminister denn eigentlich mit den Finanzen zu tun? Wie will er denn die Haushalte sanieren? Natürlich müssen die Haushalte zu Legislaturperiode wieder saniert sein, dann ist schliesslich Stichtag Wahltag für die ehemalige Regierung. Meint er übrigens statt sanieren nicht doch eher frisieren? Bei mir wächst übrigens auch gut was, mein Bart und meine Nägel.

„Glos` Mahnung, einen ausgeglichenen Haushalt für den Gesamtstaat gegen Ende der Legislaturperiode 2009 vorzulegen, misst sich an dem von Deutschland mitgetragenen EU-Ziel, 2010 einen gesamtstaatlichen Etat ohne neue Schulden vorzuweisen. Für den Bundeshaushalt strebt Steinbrück bislang den Ausgleich bis spätestens 2011 an, während viele Experten dieses Ziels auch schon deutlich früher für realisierbar halten.“

Namen bitte?

„Glos appellierte an die neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe, schnell einen Einigungsweg für die nach wie vor umstrittene Reform der Erbschaftsbesteuerung vorzuschlagen.“

Wie wärs mit einem Volksentscheid? Ups achso, wir sind ja nur ne Republik, keine Demokratie.

„Hier steht der Geldhunger der Länderfinanzminister noch zu stark im Vordergrund“, beklagte der CSU-Politiker.“

Im Hintergrund des Vordergrundes stehen wahrscheinlich eher die jammerden Millionäre.

„Ohne eine baldige Einigung bestehe die Gefahr, „dass wir sehr viel Vertrauen verspielen“.“

Zu Spät.

„Dass der Bundeshaushalt 2008 nach den Plänen Steinbrücks mit 4,7 Prozent bei den Ausgaben relativ stark zulegt, schreibt Glos der früheren Regierung aus SPD und Grünen zu. „Dahinter verbirgt sich ein Wechsel von Rot-Grün, den wir heute einlösen müssen, weil die Vorgängerregierung mit Postpensionsforderungen Kasse gemacht hatte.“ Bereinigt liege das Wachstum daher nur bei 1,9 Prozent. „

Tjaja, der gute alte Sündenbock.  Was sind eigentlich Postpensionsforderungen und wie wurde damit Kasse gemacht?

„Darüber hinaus geht der Wirtschaftsminister noch stärker auf Kollisionskurs mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Mit Blick auf Gabriels Vorschläge zur Klima- und Energiepolitik sagte Glos im Interview: „Ich werde darauf achten, dass die Energiepolitik kein Wurmfortsatz der Klimapolitik wird.“

Wieso auch, Stromerzeugung hat ja rein gar nichts mit Klimawandel und Umweltpolitik zu tun.

Und nun das Beste:

Energie müsse bezahlbar bleiben, insbesondere für die industriellen Verbraucher. Alle Forderungen müssten auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüft werden. Die Kernkraft als Energieträger, der kein Kohlendioxid freisetze, dürfe nicht diskriminiert werden. „Es gibt keinen Grund, die deutschen Kernkraftwerke vor dem Ende ihrer technischen Laufzeit abzuschalten“, sagte Glos. „

Insbesondere für die Industrie? Hm, klares Eigentor! Kernkraft setzt vielleicht kein CO² frei, aber nuklearen Abfall! Wenn es keinen Grund gibt, dann sollten sie vielleicht mal die Castor-Gegner oder die Anwohner in der Nähe von Atomkraftwerken fragen, die werden Ihnen schon ein paar gute Gründe nennen.

„Dem Vorschlag Gabriels, alte Kernkraftwerke früher vom Netz zu nehmen, hielt der CSU-Politiker entgegen: „Das Atomgesetz unterscheidet nicht zwischen alten und neuen Anlagen, wenn es um die Sicherheit geht.“ Diese sei nicht abhängig vom Alter.“

Natürlich nicht, und alter Beton bröckelt auch nicht.

„Jede Verknappung des Stromangebots wirke preistreibend. „

Achso? Sie haben wohl neulich nicht die TAZ gelesen.

„Dass die von seinem Ministerium vorgeschlagenen Schritte zur Kontrolle der Strompreise noch nicht umgesetzt wurden, lastet Glos der SPD an. „Hier haben sich Teile der SPD bisher als zuverlässige Unterstützer der Oligopole gezeigt.“ Sie hätten seinen Gesetzentwurf auf die lange Bank geschoben. Der deutsche Strommarkt wird von den vier Konzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe dominiert. „

Um da nochmal gegen zu halten:

„Energie müsse bezahlbar bleiben, insbesondere für die industriellen Verbraucher.“

Ist da jetzt irgendein Krieg zwischen verschiedenen Konzernen ausgebrochen oder was?

Mal wieder Fragen über Fragen.

Beim Lesen und Überdenken von einigen WELT-Artikeln (dazu später mehr) kam mir das Bedürfnis nach Kaffee. Der steht nun auch neben mir. Allerdings heisst der bei mir jetzt Multikreativsaft.