Category: Merkel


Angela Merkel betreibt Schadensbegrenzung, die SPD eiert rum, die FDP verschwindet in der Versenkung und die NPD scheitert nur knapp an der 5%-Hürde.

Von einem Regierungsauftrag für die CDU kann gewiss keine Rede sein, wenn man sich die Verluste anschaut. Das Ergebnis spricht doch ganz klar für eine Rot-Rote Regierung, vor allem da sich die Wahlprogramme ja in vielen Punkten ähneln. Wozu also noch mit der CDU verhandeln? Spätestens bei der Hartz-IV-Mauschelei hat sich doch gezeigt, dass eine grosse Koalition nur faule Kompromisse einfährt.

Immerhin ist die FDP ganz klar ausgebremst worden, allerdings gibt mir das Ergebnis der NPD durchaus Anlass zur Sorge. Mit einer grösseren Wahlbeteiligung wäre das gar nicht so hoch ausgefallen. Die Politikverdrossenheit hierzulande ist einerseits kein Wunder, wenn sogar bei friedlichen Demonstrationen schon die Menschen mit Polizeigewalt rechnen müssen. Andererseits ist es für mich auch unverständlich, immerhin dauert es in der Regel gar nicht so lange, das Wahllokal aufzusuchen und seine Meinung per Kreuz auszudrücken. Selbst hier in Hamburg hat das mit dem neuen Wahlgesetz für mich keine 10 Minuten gedauert.

Anstatt sich an den Prozenten zu berauschen, sollten die Parteien mal lieber über die Wahlbeteiligung nachdenken und selbstkritischer sein, das gilt auch für die verschiedenen Pressemedien. Wie Bundestagspräsident Horst Lammert sagte (via nachdenkseiten ): 

“Sie simulieren nur politische Debatten”

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Auch hier ist mir am Wochenende die Kaffeetasse in der Luft hängengeblieben, zum zweiten Mal!

Die CDU und die SPD wollen sehr viel mehr Geld vom BUND, um die sinkenden Mitgliederbeiträge zu kompensieren, da die beiden Parteien mit sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen haben. Es handelt sich ja nur um 20 Millionen Euro mehr anstelle der erlaubten 7,8 Millionen. Dafür ist eine Gesetzesänderung notwendig. Aber ist ja kein Problem, wenn man schonmal die Mehrheit im Bundestag hat.

Das ist doch einfach nur dreist. Anstatt sich über die Gründe Gedanken zu machen, warum die Mitglieder weglaufen, wird einfach nur an den Symptomen gedoktort. Ich glaube nicht, dass durch dieses Gesetz mehr Mitglieder in die grossen Parteien kommen werden. Im Gegenteil. Wann ist endlich Neuwahl!

Siehe auch dazu Nachdenkseiten (Punkt 1)

Und auch bei Roman zu lesen.

Am Wochenende ist mir doch glatt die Kaffeetasse im Trinkansatz in der Luft hängengeblieben, als ich im Radio hörte, dass Merkel und Müntefering erst im November über eine eventuelle Hartz-IV-Erhöhung beraten wollen, da erst bis dahin Ergebnisse über die Lebenshaltungskosten vorliegen. Ich meine, das ist doch wohl ein schlechter Witz.

Einmal gegoogelt, schon hat man sehr viele Treffer. Ich wette, da werden dann irgendwelche Wirtschaftslobbyisten Experten auftreten, die dann lauthals verkünden, dass die HartzIV-Empfänger noch viel zu viel bekommen. Das Ganze natürlich mit einem Grinsen, in das man mit einem Backstein reinschlagen könnte, frei nach Douglas Adams.

Update: Wie ich gerade bei den Nachdenkseiten (Punkt 1) gelesen habe, haben sich Herr Westerwelle von der FDP und Herr Kauder von der CDU zum Thema geäussert. Natürlich ablehnend.

Begründung Westerwelle: Arbeitende Familen bekommen unter Umständen noch weniger als Hartz-IV-Empfänger.

Genau da liegt doch der Hase im Pfeffer. Ich sag nur Stichwort Mindestlohn, damit wäre das Argument aus der Welt.

Begründung Kauder: Es könne nicht bei jeder Preisschwankung über eine Erhöhung diskutiert werden.

Okay, zuerst einmal ist das Wort Preisschwankung einfach nur ein Euphemismus, eigentlich müsste es Preissteigerung heissen. Ersetzt man dieses Wort durch den Euphemismus, ist die Argumentation schon durch gesunden Verstand hinfällig.

Frau Merkel und Umweltminister Herr Gabriel sind zur Zeit in Grönland und bestaunen die schmelzenden Eismassen. An sich ja gut und schön, aber geht das denn nicht auch ohne Flugzeug und Schiff? Ich meine, es gibt Google-Earth, es gibt Telefon, sogar mit Video-Übertragung, es gibt Web-Cams. Warum werden da solche Massen an Steuergeldern verschwendet und klimaschädliche Flugzeuge benutzt?

Weitere Links zum Thema:

bei Roman

beim Honigbrot

bei Alex

Liebes Tagebuch,

leider konnte ich gestern keinen Eintrag schreiben, da ich in einer langen Sitzung wegen meiner Sicherheitsmassnahmen sass. Und das alles für die Katz. Da behauptet diese hinterlistige Göre doch tatsächlich, ich würde von der Forderung nach einem eigenen Internetzugang abrücken! Da hat sie sich aber geschnitten. Wenn ich meinen Internetzugang nicht bekomme, dann kann ich keine Kinderpornoringe aufdecken! Das muss dann alles mein Ministerium ohne mich erledigen und ich langweile mich wieder zu Tode im Rollstuhl und kann wieder nur vor mich hinkiffen. Und Glos, der olle Goldzahn, der will jetzt auch noch den Staatshaushalt konsolidieren, schafft der Steinbrück wohl nicht allein. Na, mir solls egal sein, solange meine Wolfsschanze endlich einen rollstuhlgerechten Eingang bekommt. Ich konnte die neulich nur von aussen besichtigen, absolute Frechheit.

Und dieser Bundesgerichtshof! Die sind ja noch schlimmer als die Polizeidirektion in Fürstenzellbruck. Ob die unter einer Decke stecken? Mal die Angie fragen.

Aber es gibt auch Gutes zu vermelden. Meine Talibanfreunde haben mir endlich mal wieder geholfen. Oder warens nur die Nachrichtenagenturen? Oder der Geheimdienst? Da bekomm ich bestimmt bald den Internetzugang inklusive Partyservice und Soundanlage in der Wolfsschanze. Sonst wird das nichts mit der Einweihungsfeier.