Wie die WELT heute titelt, wirbt unser Wirtschaftsminister Glos mit Steuersenkungen.

„Dann [im Wahlkampf 2009, Anm. d. R.] müssten die Parteien klar sagen, „ob man möglichst viel Geld in die Hände des Staates leitet oder möglichst viel in den Taschen der Bürger belässt“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „

Pardon. Der Wirtschaftsminister meinte sicherlich möglichst viel Geld in die Hände des Staates oder in den Taschen der Wirtschaft.

„Glos sprach sich zugleich für eine stärkere Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung aus. „Derzeit werden Beitragssätze zwischen 3,2 Prozent und 3,5 Prozent diskutiert. Ich denke, eine derartige Beitragssenkung wäre auch nachhaltig machbar, wenn wir durch weiteres Wachstum den Arbeitsmarkt langfristig verbessern“, sagte Glos. „

Arbeitsmarkt verbessern? Exqueeze me? (Der Ausdruck hats leider noch nicht in die Wikipedia geschafft) Wir haben angeblich 1,4 Millionen offene Stellen. So hoch können die Beiträge dann ja nicht sein.

„Das Geld sei in den Taschen der Beitragszahler besser aufgehoben als bei der Bundesagentur. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll nach bisherigen Plänen von 4,2 auf 3,9 Prozent gesenkt werden. „

Beitragszahler sind hier sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. Da die Arbeitnehmer ihr Geld ja vom Arbeitgeber bekommen (so sollte es jedenfalls sein), ist der eigentliche Beitragzahler ja der Arbeitgeber. Das bringt aber auch nicht mehr Arbeitsplätze, eher mehr Profit für die Wirtschaft.

„Glos hält weiterhin einen Staatshaushalt ohne neue Schulden schon früher für möglich als bisher von der Regierung angestrebt. „Wir müssen die öffentlichen Haushalte sanieren und gegen Ende der Legislaturperiode einen öffentlichen Gesamthaushalt ohne Neuverschuldung haben“, so der Wirtschaftsminister. Auch beim Bundeshaushalt sei der Ausgleich „schon früher zu erreichen als bisher geplant“, ergänzte er. Es deute einiges darauf hin, dass das gute Wachstum anhalte.“

Man darf mich gern korrigieren, aber was hat ein Wirtschaftsminister denn eigentlich mit den Finanzen zu tun? Wie will er denn die Haushalte sanieren? Natürlich müssen die Haushalte zu Legislaturperiode wieder saniert sein, dann ist schliesslich Stichtag Wahltag für die ehemalige Regierung. Meint er übrigens statt sanieren nicht doch eher frisieren? Bei mir wächst übrigens auch gut was, mein Bart und meine Nägel.

„Glos` Mahnung, einen ausgeglichenen Haushalt für den Gesamtstaat gegen Ende der Legislaturperiode 2009 vorzulegen, misst sich an dem von Deutschland mitgetragenen EU-Ziel, 2010 einen gesamtstaatlichen Etat ohne neue Schulden vorzuweisen. Für den Bundeshaushalt strebt Steinbrück bislang den Ausgleich bis spätestens 2011 an, während viele Experten dieses Ziels auch schon deutlich früher für realisierbar halten.“

Namen bitte?

„Glos appellierte an die neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe, schnell einen Einigungsweg für die nach wie vor umstrittene Reform der Erbschaftsbesteuerung vorzuschlagen.“

Wie wärs mit einem Volksentscheid? Ups achso, wir sind ja nur ne Republik, keine Demokratie.

„Hier steht der Geldhunger der Länderfinanzminister noch zu stark im Vordergrund“, beklagte der CSU-Politiker.“

Im Hintergrund des Vordergrundes stehen wahrscheinlich eher die jammerden Millionäre.

„Ohne eine baldige Einigung bestehe die Gefahr, „dass wir sehr viel Vertrauen verspielen“.“

Zu Spät.

„Dass der Bundeshaushalt 2008 nach den Plänen Steinbrücks mit 4,7 Prozent bei den Ausgaben relativ stark zulegt, schreibt Glos der früheren Regierung aus SPD und Grünen zu. „Dahinter verbirgt sich ein Wechsel von Rot-Grün, den wir heute einlösen müssen, weil die Vorgängerregierung mit Postpensionsforderungen Kasse gemacht hatte.“ Bereinigt liege das Wachstum daher nur bei 1,9 Prozent. „

Tjaja, der gute alte Sündenbock.  Was sind eigentlich Postpensionsforderungen und wie wurde damit Kasse gemacht?

„Darüber hinaus geht der Wirtschaftsminister noch stärker auf Kollisionskurs mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Mit Blick auf Gabriels Vorschläge zur Klima- und Energiepolitik sagte Glos im Interview: „Ich werde darauf achten, dass die Energiepolitik kein Wurmfortsatz der Klimapolitik wird.“

Wieso auch, Stromerzeugung hat ja rein gar nichts mit Klimawandel und Umweltpolitik zu tun.

Und nun das Beste:

Energie müsse bezahlbar bleiben, insbesondere für die industriellen Verbraucher. Alle Forderungen müssten auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüft werden. Die Kernkraft als Energieträger, der kein Kohlendioxid freisetze, dürfe nicht diskriminiert werden. „Es gibt keinen Grund, die deutschen Kernkraftwerke vor dem Ende ihrer technischen Laufzeit abzuschalten“, sagte Glos. „

Insbesondere für die Industrie? Hm, klares Eigentor! Kernkraft setzt vielleicht kein CO² frei, aber nuklearen Abfall! Wenn es keinen Grund gibt, dann sollten sie vielleicht mal die Castor-Gegner oder die Anwohner in der Nähe von Atomkraftwerken fragen, die werden Ihnen schon ein paar gute Gründe nennen.

„Dem Vorschlag Gabriels, alte Kernkraftwerke früher vom Netz zu nehmen, hielt der CSU-Politiker entgegen: „Das Atomgesetz unterscheidet nicht zwischen alten und neuen Anlagen, wenn es um die Sicherheit geht.“ Diese sei nicht abhängig vom Alter.“

Natürlich nicht, und alter Beton bröckelt auch nicht.

„Jede Verknappung des Stromangebots wirke preistreibend. „

Achso? Sie haben wohl neulich nicht die TAZ gelesen.

„Dass die von seinem Ministerium vorgeschlagenen Schritte zur Kontrolle der Strompreise noch nicht umgesetzt wurden, lastet Glos der SPD an. „Hier haben sich Teile der SPD bisher als zuverlässige Unterstützer der Oligopole gezeigt.“ Sie hätten seinen Gesetzentwurf auf die lange Bank geschoben. Der deutsche Strommarkt wird von den vier Konzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe dominiert. „

Um da nochmal gegen zu halten:

„Energie müsse bezahlbar bleiben, insbesondere für die industriellen Verbraucher.“

Ist da jetzt irgendein Krieg zwischen verschiedenen Konzernen ausgebrochen oder was?

Mal wieder Fragen über Fragen.

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