Rechtsextreme wieder auf freiem Fuss

Polizei lässt Rechtsextremisten laufen - Grund:

 „Es handelt sich um keine Haftsache“, sagte der Rostocker Oberstaatsanwalt Peter Lückemann. Es werde nicht mehr wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, sondern nur noch wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie des Verwendens von Nazi-Symbolen ermittelt. Zudem seien die sieben jungen Leute bisher nicht auffällig gewesen und hätten die Handlungen zugegeben.

Ist das noch zu fassen? Da ballern 7 betrunkene Rechtsradikale an einem öffentlichen Strand unkontrolliert herum und die Polizei lässt die Typen schliesslich laufen, weil die MP zu alt für das Kriegswaffenkontrollgesetz sei? Es wird nur noch wegen Verstosses gegen das Waffengesetz und der Verwendung von Nazi-Symbolen ermittelt. Ausserdem sind diese Typen geständig und nicht auffällig gewesen. Also das ist doch Irrsinn – was ist denn an so einer Schiesserei harmlos? Und natürlich sind die Typen geständig, schliesslich wäre es ja auch dumm, das Ganze abzustreiten, wenn da etliche Menschen zugesehen haben. Und schliesslich war das nicht einfach nur ein Kavaliersdelikt, sondern ein politisch motiviertes Vergehen von Verfassungsfeinden! Soviel zum Kampf gegen Rechtsextremismus.

Zum Artikel der Welt über Frau Nahles

Eigentlich finde ich es schon beunruhigend, wie misstrauisch ich geworden bin, was Nachrichten angeht. Da habe ich beim Lesen von Artikeln meist immer noch google und wikipedia offen, um mal eben genannte / zitierte Namen sowie den Autor selbst nachzuschlagen. Wie auch bei diesem Artikel.

Der Autor selbst, Günther Lachmann, war politischer Redakteur der BILD-Zeitung. Das spricht schon für sich selbst, finde ich, da kann ich mir jeden weiteren Kommentar zur Person sparen.

Frau Nahles selbst wird als eine Art kampfeslustige Walküre gezeichnet, die sich mit der Bahn anlegt und in der IG-Metall ist. Gleichwohl wird nur am Rande erwähnt, dass sie mit dem Arbeitsdirektor von Volkswagen (warum wird nicht direkt Personalchef im Vorstand geschrieben?) verheiratet ist. Gibt es dafür auch irgendeinen Offenlegungsparagraphen, wieviel die beiden im Privaten verhandeln?

Dann will ich mal ein paar Sachen im Artikel näher beleuchten:

„Mindestens eine halbe Stunde gönnt sie jedem. Obwohl ihre Zeit noch knapper bemessen ist, seit sie zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück für das Amt der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden nominiert wurde.“ Wie großzügig Frau Nahles doch ist, ihrer Schafsherde Wählerschaft noch neben Herrn Steinmeier und Herrn Steinbrück, wo sie sicherlich mit neuen PR-Gags von gewissen Lobbies vollgestopft wird, Zeit einzuräumen wirkt angesichts der Tatsache, dass man heutzutage auch Internet und diverse Foren für Diskussionen mit den beiden Herrschaften nutzen könnte (was wahrscheinlich auch sehr viel günstiger und umweltfreundlicher wäre) ziemlich mager.

 “Nie zuvor in der 144 Jahre langen Geschichte der SPD bekleidete eine Frau eine so herausragende Position.“ Macht die SPD jetzt die CDU nach? Ich sehs schon kommen, die Frau wird bestimmt zur Kanzlerinnenwahl antreten. Schlammschlacht mit Wet-Shirts Frau Merkel vs Frau Nahles? Ein grausiger Gedanke.

„Später erzählt sie von der lauten Bahntrasse hinterm Haus und einem Lärmschutzwall, den die Bahn nur zur Hälfte durch den Nachbarort gebaut habe. „Ganz so, als hätten die anderen kein Recht auf Ruhe“, sagt sie. Sie hat die Mauer fotografiert und die Bahn mit dem Fall konfrontiert. “ Eine kleine google-Suche offenbart, dass auch viele andere Menschen für solche Zäume kämpfen. Im Artikel allerdings kommt es mir so vor, als würde Frau Nahles als einsame Kämpferin gezeichnet.

„Gestern Abend erst hat sie den Genossen im 80 Kilometer entfernten Wittlich auf einer Parteiveranstaltung zum Thema „Der vorsorgende Sozialstaat“ ins Gewissen geredet. “ Mich würde eher interessieren, was die Frau dort genau gesagt hat. Aber die Reaktionen der Zuhörer ….

„Doch die zumeist grauhaarigen Sozialdemokraten verfolgten ganz andere Interessen. „Rente mit 67 ist nichts anderes als Rentenkürzung“, hielten sie ihr vor. „Ich habe heute weniger Rente auf dem Konto als 2001“, sagte einer. „

… sprechen ja schon für sich. Interessant ist auch, dass die Zuhörer so rüberkommen, als wären sie geizige, ewiggestrige Rentner.

„Aber sie schlug sich tapfer, entwarf ihre Vision von einem Deutschland im Jahre 2025, in dem jeder Arbeit hat, der Lohn zum Leben reicht und jedes Kind seinen Bedürfnissen entsprechend geschult wird.“ Gleichzeitig aber…

„Glaubt ihr an Wunder? Ich glaube an Ökonomie!“, rief sie. “ Kein weiterer Kommentar.

„Diese Niederlage wurmt sie bis heute. In fast jedem Gespräch über Hartz IV auf dem roten Sofa ihres Bürgerbüros bekennt sie: „Das war und bleibt ein Fehler.“ Aber ansonsten sehe sie die Agenda 2010 heute mit anderen Augen. „Wir haben eine Million Menschen materiell bessergestellt. Das verschweigt die Linke. Und die sagen nicht, was sie statt Hartz IV machen wollen.“" Ich sag nur Arbeitslosenstatistik, ausserdem würde ich gerne wissen, welche Million Menschen sie denn genau meint. Auch Frau Nahles sagt nicht, was sie statt Hartz IV machen würde, wenn sie das denn laut eigener Aussage als Fehler ansieht.

„Und wenn sie seinen Namen dann doch einmal in den Mund nimmt, formuliert sie Sätze der Verbitterung. „Lafontaine ist ein Antidemokrat“, sagt sie und setzt eine Miene auf, die weitere Fragen überflüssig macht.“ Keine weiteren Fragen? Okay, ich stell mich auch mal auf die Strasse und wenn ich einen Zettel wegen Falschparkens bekomme, sag ich zur Politesse ganz einfach Lafontaine ist ein Antidemokrat und setze eine verkniffene Mine auf.

Reicht das schon? Wenn nicht, dann lest doch auch selbst den Rest des Artikels und bildet euch ein eigenes Bild.